Die Berliner SPD-Fraktion hat auf ihrer Klausurtagung ein umfangreiches Positionspapier zur künftigen Wohnungspolitik beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem weitergehende Eingriffe in Mietpreisbildung, Gewinnausschüttungen und Investitionspflichten großer Wohnungsunternehmen. Aus der Immobilienwirtschaft kommt deutliche Kritik: Branchenvertreter warnen vor Investitionshemmnissen und zusätzlicher Verunsicherung in einem ohnehin angespannten Wohnungsmarkt.
Mieten einfrieren, Gewinne begrenzen
Kern des Papiers ist die Idee, Mieten ab dem 1. Januar 2028 nur noch im Umfang der Inflationsrate steigen zu lassen. Neubauten sowie kleinere private Vermieterinnen und Vermieter sollen von diesen Regelungen ausgenommen bleiben. Darüber hinaus schlägt die SPD vor, Ausschüttungen von Wohnungsunternehmen zu begrenzen und Überschüsse vorrangig für Instandhaltung, Sanierung, energetische Modernisierung und Neubau einzusetzen. Ergänzend werden verpflichtende Investitionsquoten für große Bestände sowie weitergehende Eingriffe bei Mietformen und Zuschlägen geprüft.
Die Fraktion betont, dass es dabei nicht um Enteignungen gehe, sondern um eine Neuordnung des Wohnungsmarktes. Als rechtliche Grundlage für weitergehende Regulierungsmöglichkeiten soll unter anderem Artikel 15 des Grundgesetzes untersucht werden.
Kritik aus der Branche
In der Immobilien- und Wohnungswirtschaft stoßen die Vorschläge auf deutlichen Widerstand. Der BFW Landesverband Berlin/Brandenburg warnt in einer Pressemitteilung vor erheblichen Folgen für Investitionen und Neubautätigkeit. Vorstandsvorsitzender Michael Kranz erklärt: „Das Papier liest sich wie eine Anleitung zum Baustopp in Berlin. Statt Neubau zu erleichtern, plant die SPD einen Rückfall in die planwirtschaftliche Steuerung des Wohnungsmarkts. Das schafft Unsicherheit, stoppt Investitionen und gefährdet Eigentumsbildung.“
Der Verband spricht von einem „fatalen Signal“ für alle Akteure, die in Berlin Wohnraum schaffen wollen, und fordert stattdessen verlässliche Rahmenbedingungen, schnellere Genehmigungen und eine konsequente Umsetzung bestehender Beschleunigungsinstrumente wie des Schneller-Bauen-Gesetzes.
Ob und in welcher Form die Vorschläge weiterverfolgt werden, bleibt offen. Klar ist jedoch: Die Frage nach dem richtigen Ausgleich zwischen Mieterschutz, Investitionsanreizen und Neubau gewinnt in Berlin erneut deutlich an politischer Schärfe.
Teilresolution: Klausurtagung der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin „Leistbares Wohnen ist Daseinsvorsorge“
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