Im kommenden Jahr werden insgesamt fünf Landesparlamente neu gewählt. Den Auftakt macht Baden-Württemberg am 8. März. Vor diesem Hintergrund haben wir die Wahlprogramme der Parteien analysiert, die voraussichtlich im nächsten Landtag vertreten sein werden. Im zweiten Teil unseres Wahlprogramm-Checks zeigen wir, welche Schwerpunkte die aktuellen Regierungsparteien Grüne und CDU im Südwesten in der Bau- und Wohnungspolitik setzen wollen.
Grüne: Mieterschutz ausbauen und Zweckentfremdung bekämpfen
Die Grünen um ihren Spitzenkandidaten Cem Özdemir legen in ihrem Wahlprogramm einen klaren Schwerpunkt auf bezahlbare Mieten und den Schutz von Mieterinnen und Mietern. Vorgesehen ist eine dauerhafte Verankerung der Mietpreisbremse sowie eine Ausweitung der Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt. Kommunen sollen bessere Instrumente erhalten, um Verstöße wirksamer zu kontrollieren und Transparenz auf den lokalen Wohnungsmärkten zu schaffen.
Ein weiterer Fokus liegt auf der Aktivierung des Wohnungsbestands. Die Grünen wollen Leerstand gezielter erfassen und abbauen sowie Zweckentfremdung konsequenter unterbinden. Gleichzeitig sollen Sanierungen, Umbauten und Nachverdichtungen erleichtert werden, um zusätzlichen Wohnraum zu schaffen, ohne neue Flächen in Anspruch zu nehmen.
Beim Neubau setzen die Grünen stark auf Nachhaltigkeit und Digitalisierung. Vorgesehen sind digitale Planungs- und Genehmigungsverfahren, etwa in Form virtueller Bauämter, sowie ein stärkerer Einsatz ressourcenschonender Bauweisen. Konzepte wie zirkuläres Bauen, Wiederverwendung von Baustoffen und Lebenszyklusbetrachtungen sollen künftig eine größere Rolle spielen.
CDU: „Bauturbo“, mehr Bauland und Eigentumsförderung
Die CDU Baden-Württemberg stellt in ihrem Wahlprogramm die Beschleunigung des Wohnungsbaus in den Mittelpunkt. Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen vereinfacht, Bauvorschriften reduziert und das sogenannte Baunebenrecht deutlich verschlankt werden. Ziel ist es, Bauprojekte schneller und rechtssicher umzusetzen und damit sowohl den Mietwohnungsbau als auch den Eigentumserwerb zu erleichtern.
Ein zentraler Hebel zur Kostensenkung ist aus Sicht der CDU die Absenkung von Baustandards. Vorgesehen ist die Einführung eines neuen Gebäudetyps mit reduzierten Anforderungen, um Baukosten zu senken und Investitionen wirtschaftlicher zu machen. Ergänzend will die CDU die Ausweisung von mehr Bauland forcieren und Kommunen dabei stärker unterstützen, Flächen für den Wohnungsbau zu mobilisieren.
Im Bereich der Finanzierung setzt die CDU auf eine Stärkung des Wohneigentums. Geplant sind Zuschussmodelle für Ersterwerber sowie eine schrittweise Absenkung der Grunderwerbsteuer auf 3,5 Prozent. Auch der Mietwohnungsbau soll profitieren, etwa durch verbesserte steuerliche Abschreibungen und investitionsfreundlichere Rahmenbedingungen.
Hinweis: Das Wahlprogramm der AfD Baden-Württemberg wurde zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht veröffentlicht.
Teil 1 der Wahlvorschau widmet sich den Positionen von SPD, FDP und Linken.
(Bildquelle: PresseCOMPANY)
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