Wohnungsunternehmen müssen ihre Investitionen in Glasfasernetze zu denselben Bedingungen refinanzieren können wie Telekommunikationsunternehmen. Zu diesem Ergebnis kommt ein neues Gutachten, das der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW in Auftrag gegeben hat. Der Verband fordert deshalb eine Gleichbehandlung aller Investoren beim Glasfaserausbau und warnt vor möglichen Wettbewerbsverzerrungen durch die geplante Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG-E).
Das ökonomische Gutachten wurde unter der wissenschaftlichen Leitung von Prof. Dr. Jens Böcker von der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg erstellt. Es untersucht insbesondere die Frage, unter welchen Bedingungen Wohnungsunternehmen ihre Investitionen in gebäudeinterne Glasfasernetze refinanzieren können. Hintergrund ist die laufende Reform des Telekommunikationsgesetzes, mit der unter anderem neue Regelungen für den Zugang zu Glasfasernetzen geschaffen werden sollen.
Gutachten sieht Risiken bei Refinanzierung
Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die geplante Regelung in § 22b des Gesetzentwurfs. Demnach soll die Bundesnetzagentur bei Entscheidungen über den Netzzugang über einzelne Anträge hinausgehende Regelungen treffen können. Nach Einschätzung des Gutachtens besteht dadurch die Gefahr, dass insbesondere marktmächtige Telekommunikationsanbieter begünstigt werden und Wohnungsunternehmen bei der Refinanzierung ihrer Investitionen benachteiligt werden.
Die Studie widerspricht der Argumentation, wonach Wohnungsunternehmen ihre Investitionen bereits auf anderen Wegen finanzieren könnten. Weder die Wertsteigerung von Gebäuden noch die Modernisierungsumlage oder das Glasfaserbereitstellungsentgelt seien nach Einschätzung der Gutachter ausreichende Refinanzierungsmöglichkeiten.
Daher fordert der GdW einheitliche und diskriminierungsfreie Regeln für alle Investoren. Die Bundesnetzagentur solle entsprechende Leitlinien veröffentlichen. Zudem spricht sich der Verband gegen eine pauschale Verpflichtung zur Gewährung des Netzzugangs aus. Auch die vorgesehene Befugnis der Bundesnetzagentur, bei ihren Entscheidungen über einzelne Anträge hinauszugehen, soll nach Ansicht des GdW gestrichen werden.
Wohnungswirtschaft als wichtiger Partner beim Ausbau
Der GdW betont die zentrale Rolle der Wohnungsunternehmen beim Glasfaserausbau bis in die einzelnen Wohnungen (Fiber to the Home, FTTH). Gerade in Mehrfamilienhäusern sind sie wichtige Partner, um den Ausbau zu organisieren und die erforderliche Infrastruktur bereitzustellen.
GdW-Hauptgeschäftsführerin Ingeborg Esser warnt davor, die Investitionsbereitschaft der Wohnungswirtschaft durch zusätzliche regulatorische Vorgaben zu schwächen. Aus Sicht des Verbandes könnte bereits das geplante Vollausbaurecht den Ausbau verlangsamen. Zusätzliche Zugangspflichten und unterschiedliche Entgeltregelungen würden weitere Hemmnisse schaffen.
Mit dem Gutachten will der GdW die Position der Wohnungswirtschaft in der laufenden Gesetzesnovellierung stärken. Entscheidend sei, dass Wohnungsunternehmen, die selbst in Glasfasernetze investieren, beim Zugang zu diesen Netzen wirtschaftlich nicht schlechtergestellt werden als Telekommunikationsanbieter. Andernfalls könnten Investitionsanreize verloren gehen und der flächendeckende Glasfaserausbau ins Stocken geraten.
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