Im kommenden Jahr werden insgesamt fünf Landesparlamente neu gewählt. Den Auftakt macht Baden-Württemberg am 8. März. Vor diesem Hintergrund haben wir die Wahlprogramme der Parteien analysiert, die nach den aktuellen Prognosen im nächsten Landtag vertreten sein werden. Im ersten Teil unseres Wahlprogramm-Checks zeigen wir, welche Schwerpunkte SPD, FDP und Die Linke in der Bau- und Wohnungspolitik im Südwesten setzen.
SPD: Mehr staatliche Verantwortung und langfristige Bindungen
Die SPD in Baden-Württemberg setzt in ihrem Wahlprogramm auf eine starke Rolle des Landes. Zentrales Element ist eine deutliche Ausweitung der Wohnbauförderung, bei der jeder Euro aus Bundesmitteln künftig durch einen Euro des Landes ergänzt werden soll. Zudem plant die SPD und ihr Spitzenkandidat Andreas Stoch die Gründung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft, die gemeinsam mit Kommunen Flächen erschließen, Bauprojekte umsetzen und dauerhaft bezahlbare Mietwohnungen im Eigentum des Landes halten soll.
Im Mietrecht strebt die SPD eine Ausweitung der Mietpreisbremse, strengere Regeln gegen Zweckentfremdung sowie sehr lange Mietpreisbindungen von bis zu 100 Jahren bei erhöhter Förderung an. Gleichzeitig sollen Familien beim Eigentumserwerb entlastet werden, etwa durch die Rückerstattung der Grunderwerbsteuer beim Ersterwerb. In der Baupolitik setzt die Partei auf Aufstockung, serielle Nachverdichtung und reduzierte Baustandards nach dem Hamburger Modell, um Baukosten deutlich zu senken. Energetische Sanierungen und Quartiersansätze sollen stärker gefördert werden.
FDP: Markt, Eigentum und Bürokratieabbau
Die Südwest-FDP verfolgt mit Blick auf die kommende Legislaturperiode einen klar marktwirtschaftlichen Ansatz. Die Landeswohnbauförderung soll sich stärker auf Eigentumsbildung konzentrieren, insbesondere auf Eigenheime und Eigentumswohnungen. Die Partei will die Grunderwerbsteuer wieder auf 3,5 Prozent senken und einen hohen Kaufpreisanteil steuerfrei stellen. Staatliche Eingriffe wie Mietpreisbremsen, Zweckentfremdungsverbote oder Leerstandskontrollen lehnt die FDP ausdrücklich ab.
In der Baupolitik setzt die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Dr. Hans-Ulrich Rülke auf einen umfassenden Bürokratieabbau. Baustandards sollen reduziert, Baunebenrechte überprüft und über Experimentierklauseln in ausgewählten Kommunen sogar zeitweise außer Kraft gesetzt werden. Zudem spricht sich die FDP für den Gebäudetyp E, digitale Verfahren, den Einsatz von KI in Baurechtsämtern und BIM als Standard aus. Neue Baulandoffensiven sollen gemeinsam mit den Kommunen gestartet werden, ohne verbindliche Flächenverbrauchsziele vorzugeben.
Die Linke: Gemeineigentum, Regulierung und soziale Steuerung
Das Wahlprogramm der Linken liest sich demgegenüber als Gegenentwurf. Die Linke fordert eine weitgehende Überführung großer Wohnungsunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Gemeineigentum. Zusätzlich soll eine Landeswohnbaugesellschaft entstehen, die selbst als Wohnraumbetreiber auftritt und kommunale Gesellschaften stärkt. Ziel ist die Schaffung von 20.000 Sozialwohnungen pro Jahr.
Im Mietrecht setzt Die Linke um ihre Spitzenkandidatin Kim Sophie Bohnen auf verbindliche Mietspiegel, schärfere Regeln gegen Mietwucher, umfassende Befugnisse für Kommunen bei Leerstand und Zweckentfremdung sowie ein öffentliches Miet- und Wohnungskataster. Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen sollen unterbunden werden. In der Baupolitik fordert die Partei eine Baupflicht für Grundstücke, die trotz Baugenehmigung nicht bebaut werden, eine Deckelung der Sanierungsumlage, eine strenge Genehmigungspflicht für Abrisse und das Ziel eines Netto-Null-Flächenverbrauchs bis 2030. Zudem soll die Grundsteuer stärker sozial ausgerichtet und nicht auf die Miete umgelegt werden dürfen.
Deutliche Gegensätze – offene Fragen für die Branche
Die Programme zeigen große Spannweiten: von staatlicher Steuerung und Gemeineigentum über marktwirtschaftliche Deregulierung bis hin zu einer stark regulierten Wohnungswirtschaft. Für Wohnungsunternehmen, Projektentwickler, Kommunen und Investoren zeichnen sich je nach Wahlausgang sehr unterschiedliche Rahmenbedingungen ab. Klar ist bereits jetzt: Bauen und Wohnen werden zu zentralen Konfliktfeldern des Wahlkampfs in Baden-Württemberg.
Teil 2 der Wahlvorschau widmet sich den Positionen von CDU, Grünen und AfD und erscheint Anfang Januar.
(Bildquelle: PresseCOMPANY
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