Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) finanziert zentrale Programme für die Energiewende – darunter auch die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG). Nach den Plänen der Bundesregierung soll künftig jedoch ein Teil der Einnahmen aus dem CO₂-Emissionshandel in den allgemeinen Bundeshaushalt fließen. Der ZIA sieht darin eine Zweckentfremdung der Mittel und warnt vor geringerer Planungssicherheit sowie Risiken für Gebäudesanierungen, Innovationen und die Wärmewende.
KTF finanziert Klimaschutzprogramme
Der Klima- und Transformationsfonds ist ein Sondervermögen des Bundes und dient der Finanzierung zentraler Maßnahmen für Klimaschutz und Energiewende. Aus dem Fonds werden unter anderem die Gebäudeförderung (BEG), die Transformation der Industrie, die Wasserstoffwirtschaft, klimafreundliche Mobilität sowie weitere Programme zur Erreichung der Klimaziele finanziert.
Einnahmen sollen teilweise in den Bundeshaushalt fließen
Nach dem vom Bundeskabinett beschlossenen Wirtschafts- und Finanzplan sollen künftig 2,7 Milliarden Euro der Einnahmen aus dem Europäischen Emissionshandel nicht mehr vollständig dem KTF zufließen. Stattdessen sollen sie zur Finanzierung des allgemeinen Bundeshaushalts verwendet werden. Im Fonds verblieben damit nur noch 2,51 Milliarden Euro dieser Einnahmen.
ZIA sieht Risiken für Gebäudeförderung
Der Zentrale Immobilien Ausschuss warnt davor, dass diese Umschichtung langfristig zulasten der Gebäudeförderung gehen könnte. Gerade die Bundesförderung für effiziente Gebäude werde maßgeblich aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert. Gleichzeitig steigen mit dem neuen Gebäudemodernisierungsgesetz und den europäischen Vorgaben die Anforderungen an energetische Sanierungen.
Nach Einschätzung des Verbandes könnten dadurch Investitionen verschoben oder ganz aufgegeben werden. Gerade für Wohnungsunternehmen und Investoren seien langfristig verlässliche Förderbedingungen entscheidend.
Kürzungen treffen Innovationen
Kritisch bewertet der ZIA außerdem die vorgesehenen Kürzungen bei Innovationsprogrammen. So sollen die Mittel für die serielle Sanierung ab 2027 nahezu halbiert werden. Auch die Förderung der energetischen Stadtsanierung soll deutlich sinken. Aus Sicht des Verbandes stehen diese Einschnitte im Widerspruch zum politischen Ziel, die Wärmewende zu beschleunigen.
Nachbesserungen gefordert
Der ZIA appelliert deshalb an den Bundestag, den Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds im parlamentarischen Verfahren nachzubessern. Aus Sicht des Verbandes müssen die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung weiterhin in Klimaschutz und Transformation investiert werden, um Investitionssicherheit zu schaffen und die Klimaziele im Gebäudesektor erreichen zu können.
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