Union, SPD und Grüne haben sich auf ein historisches Finanzpaket geeinigt, das massive Investitionen in die Infrastruktur ermöglicht. Mit einem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro sollen in den kommenden zwölf Jahren dringend benötigte Projekte in Bereichen wie Verkehr, Bildung und Gesundheit umgesetzt werden.
Ein Teil der Mittel wird in die Modernisierung von Schulen und Krankenhäusern sowie in den Ausbau und die Sanierung von Brücken, Straßen und Bahnstrecken fließen. Ein besonders wichtiger Aspekt der Einigung ist die Berücksichtigung des Klimaschutzes. 100 Milliarden Euro sind fest für den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft eingeplant und fließen in den Klima- und Transformationsfonds. Dieser soll nachhaltige Infrastrukturprojekte fördern und die Energiewende unterstützen. Zuerst hatte Merz den Grünen nur „bis zu 50 Millionen“ Euro angeboten
Auf Nachverhandlung der Grünen wurde im Vertrag festgeschrieben, dass das Geld ausschließlich für neue Infrastrukturprojekte zur Verfügung steht. Bereits laufende Maßnahmen oder Konsumausgaben dürfen nicht aus dem Fonds finanziert werden. Diese Regelung verhindert eine mögliche Umwidmung der Mittel und stellt sicher, dass die Investitionen einen echten Mehrwert für die Infrastruktur schaffen.
Die Einigung musste schnell erfolgen, da das aktuelle Parlament nur noch wenige Tage im Amt ist. Für die Grundgesetzänderung war eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, die nur mit den Stimmen der Grünen gesichert werden konnte. Im neuen Bundestag, der am 25. März konstituiert, hätten die drei Parteien diese nicht mehr erreicht. Der Bundestag hat das Paket am 18. März beschlossen. Jetzt muss das Finanzpaket noch durch den Bundesrat – auch hier ist eine Mehrzeit mit zwei Dritteln der Stimmen notwendig.
Mit dem Sondervermögen für Infrastruktur hat die Bundesregierung einen entscheidenden Schritt getan, um Deutschlands Verkehrswege, öffentliche Gebäude und klimafreundliche Technologien zukunftssicher zu gestalten.
Vertreter der Bauwirtschaft begrüßen das Sondervermögen, verweisen jedoch gleichzeitig darauf, wie wichtig neben der finanziellen Ausstattung auch der Bürokratieabbau ist, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und Projekte zügig umzusetzen.
Unzufriedenheit in der Branche zeigt sich bei den Ergebnissen der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD. So kritisiert das Verbändebündnis Wohnungsbau, dass der Wohnungsbau im Sondierungspapier der drei Parteien vernachlässigt worden sei. Demnach werde Schwarz-Rot dem Stellenwert, den der Wohnungsbau in der nächsten Bundesregierung haben müsse, bislang nicht gerecht: „Die wirtschaftliche Bedeutung, die der Wohnungsbau als Motor für die Binnenkonjunktur hat, muss sich im Koalitionsvertrag widerspiegeln. Vor allem aber auch die soziale Brisanz, die in der Wohnungsnot in Deutschland steckt“, betont das Verbändebündnis Wohnungsbau. In der kommenden Wahlperiode müsse es spürbare und effiziente Maßnahmen geben, die die Weichen für eine Trendwende stellen – für einen Neubau-Turbo. Insbesondere beim sozialen und bezahlbaren Wohnungsbau.
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