In den Haushaltsberatungen warnen Bau- und Rohstoffverbände vor einem Scheitern der Investitionsoffensive. Mittel aus dem Sondervermögen dürften nicht zur Haushaltskonsolidierung genutzt werden. Ohne verlässliche Finanzierung, schnelle Verfahren und gesicherte Rohstoffversorgung drohten Infrastrukturprojekte ins Leere zu laufen. Zudem fordern die Verbände faire Arbeitsbedingungen und eine konsistente Strategie, die die gesamte Wertschöpfungskette berücksichtigt.
Maroder Zustand der Infrastruktur
Deutschland steckt nach Einschätzung der Verbände im größten Sanierungsstau der Nachkriegszeit: marode Brücken, veraltete Schienennetze, überlastete Straßen sowie baufällige Schulen und Kitas. Angesichts dieser Lage müsse das Sondervermögen tatsächlich für zusätzliche Investitionen genutzt werden – nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern.
Rohstoffversorgung als Daseinsvorsorge
Christian Strunk, Präsident des Bundesverbands Mineralische Rohstoffe (MIRO), warnte: „Deutschland braucht jährlich über 500 Millionen Tonnen Kies, Sand, Splitt und Schotter. Wir können uns noch selbst versorgen, aber immer mehr Betriebe schließen wegen fehlender Genehmigungen.“ Er forderte, die Rohstoffgewinnung als Daseinsvorsorge ins überragende öffentliche Interesse aufzunehmen: „Milliarden für Bauprojekte nützen nichts ohne Steine zum Bauen.“
Bauindustrie kritisiert fehlende Zusätzlichkeit
Peter Hübner, Präsident des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie (HDB), kritisierte den Verschiebeeffekt beim Sondervermögen: „Es gibt die versprochene Zusätzlichkeit nicht.“ Stattdessen schrumpfe der Kernhaushalt. Hübner betonte zudem, dass öffentliche Auftraggeber mehr Flexibilität in der Vergabe benötigen, um Projekte effizienter umzusetzen – mit weniger Bürokratie, höherer Kostengenauigkeit und schnelleren Verfahren.
Beschäftigung und faire Bedingungen im Fokus
Carsten Burckhardt, stellvertretender Bundesvorsitzender der IG BAU, hob die Rolle der Beschäftigten hervor. Neben Rohstoffversorgung und Planungssicherheit brauche es tarifvertraglich abgesicherte Arbeitsplätze. Er sprach sich klar für ein Bundestariftreuegesetz aus und forderte faire Bedingungen für ausländische Fachkräfte, die nach Deutschland kommen. Ein digitales Zeiterfassungssystem könne zusätzlich Transparenz und Sicherheit schaffen.
Gemeinsame Forderungen der Verbände
Die drei Spitzenverbände fordern den Bundestag auf:
- eine überjährige Finanzierung öffentlicher Infrastrukturprojekte einzuführen,
- die Zusätzlichkeit des Sondervermögens gesetzlich abzusichern,
- die regionale Versorgungssicherheit mit Baurohstoffen durch heimische Gewinnung zu garantieren,
- Planungs- und Genehmigungsverfahren drastisch zu beschleunigen,
- faire und tariflich abgesicherte Arbeitsbedingungen wieder zum Standard zu machen.
Appell an die Politik
Die Verbände verlangen von der Bundesregierung eine konsistente Infrastrukturstrategie, die alle Stufen der Wertschöpfungskette umfasst – von der Rohstoffgewinnung über Planung und Bau bis hin zur Fachkräftesicherung. Nur mit Planungssicherheit, verlässlichen Regeln und Investitionsbereitschaft könne die Modernisierung der Infrastruktur gelingen.
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