Am 10. Juli wurde im Bundestag der sogenannte „Bau-Turbo“ vorgestellt – ein Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD, der Abweichungen vom geltenden Bauplanungsrecht ermöglichen und so kurzfristig zusätzlichen Wohnraum schaffen soll. Kommunen sollen künftig innerhalb von nur zwei Monaten neue Wohnungen genehmigen können, ohne dass dafür ein Bebauungsplan erforderlich ist. Bis Ende 2030 soll dieses Verfahren als befristete Experimentierklausel gelten.
Konkret sieht der Gesetzentwurf vor, dass Kommunen in bestimmten Fällen von bauplanungsrechtlichen Vorgaben abweichen dürfen. So sollen durch Umbau, Umnutzung oder Nachverdichtung kurzfristig neue Wohnungen entstehen können – auch in bestehenden Straßenzügen oder bislang untypischen Bauflächen. Die Regelung ist als Experimentierklausel bis Ende 2030 befristet.
Auch im unbeplanten Innenbereich und im Außenbereich sollen künftig mehr Wohngebäude ermöglicht werden. Zudem will die Koalition mit flexibleren Lärmschutzvorgaben mehr Wohnbebauung in der Nähe von Gewerbegebieten erlauben. Der Schutz von Mietwohnungen bleibt bestehen: Der Umwandlungsschutz für Mietwohnungen in angespannten Wohnungsmärkten wird um fünf Jahre verlängert..
Kommunen in der Verantwortung – Wohnungswirtschaft mahnt Umsetzung an
Die Wohnungswirtschaft begrüßt das Vorhaben grundsätzlich, mahnt jedoch an, dass der Erfolg des Bau-Turbos vor allem von den Kommunen abhängt. „Denn der eigentliche Zündschlüssel für den Bau-Turbo liegt in den Händen der Kommunen“, erklärt Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbands der Wohnungswirtschaft GdW. Er fordert von den kommunalen Bauämtern klar strukturierte Verfahren, feste Fristen und politische Rückendeckung: „Es braucht dringend den aktiven Gestaltungswillen vor Ort, engagierte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Stadt- und Gemeinderäte. Wenn die obersten kommunalen Ebenen nicht mitziehen, wird aus dem Bau-Turbo ein Papiertiger,“ führt Gedaschko fort.
Zahlen belegen Handlungsdruck
Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, wurden im Mai 2025 nur 16.800 Wohnungen genehmigt – ein Rückgang um 5,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Besonders bei Mehrfamilienhäusern stagniert der Wohnungsbau: Von Januar bis Mai 2025 lag das Minus bei 1,6 Prozent. „Das ist kein Trendwechsel, sondern ein Alarmsignal“, so Gedaschko. Er fordert neben zügigeren Genehmigungen auch die Reaktivierung bestehender Förderprogramme wie EH55, um genehmigte Vorhaben endlich zu realisieren.
Ohne entschlossene Kommunen bleibt der Turbo stehen
Der Bau-Turbo ist ein politisch klares Signal, doch ob er Wirkung entfaltet, hängt von der Umsetzung auf lokaler Ebene ab. Nur wenn Städte und Gemeinden konsequent handeln, kann das Gesetz sein Potenzial entfalten und dringend benötigten Wohnraum schaffen.
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