Nach dem umstrittenen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Auslegung des Kundenanlagenbegriffs haben sich 27 führende Wirtschaftsverbände, darunter der GdW, zusammengeschlossen, um die Bundesregierung zu dringendem Handeln aufzufordern.
Die Verbände warnen, dass die aktuelle Neuauslegung dazu führen könnte, dass bisher kostengünstige Stromversorgungssysteme in Wohnquartieren, Gewerbe- und Industriegebäuden künftig wie regulierte Netze behandelt werden. Dies würde hohe Zusatzkosten, erheblichen Bürokratieaufwand und massive Hemmnisse für den Ausbau von Mieterstrom, Quartierskonzepten und Solaranlagen nach sich ziehen.
In ihrem gemeinsamen Appell fordern die Verbände:
- Gesetzliche Klarstellung, dass bestehende Kundenanlagen weiterhin als solche gelten und nicht wie regulierte Verteilnetze behandelt werden.
- Einrichtung eines Runden Tisches auf Bundesebene, inklusive europäischer Beteiligung, um kurzfristig praktikable Lösungen zu entwickeln.
- Klare Positionierung der Bundesnetzagentur, dass Neuanlagen genehmigt werden können, solange sie dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) entsprechen.
- Rechtssichere Rahmenbedingungen, die Mieterstrom- und Quartierskonzepte vor unverhältnismäßiger Bürokratie und zusätzlichen Kosten schützen.
Die Verbände betonen, dass ohne solche Maßnahmen die Energiewende, der Klimaschutz und die Wettbewerbsfähigkeit vieler Unternehmen in Deutschland erheblich gefährdet seien. Besonders betroffen seien Wohnungswirtschaft, Industrie, Wirtschaftsimmobilien und kommunale Einrichtungen, die auf Kundenanlagen für die Eigen- und Drittversorgung angewiesen sind.
Gedaschko betont: „Die Energiewende darf nicht an einem weiteren Bürokratiemonster scheitern. Wir brauchen jetzt Rechtssicherheit, damit unsere Mitgliedsunternehmen Mieterstrom und Solarprojekte weiter vorantreiben können. Nur so können die Bewohnerinnen und Bewohner von Mehrfamilienhäusern aktiv an der Energiewende teilhaben“.
Die Verbände appellieren an Bundesregierung und Bundesnetzagentur: „Um erheblichen Schaden von Unternehmen und Energiewende abzuwenden, ist eine gesetzliche Lösung auf EU- und Bundesebene notwendig, die mit Augenmaß den europäischen Regulierungszusammenhang berücksichtigt. Die Möglichkeit bestimmte, nicht markterhebliche, Infrastrukturen so wie bisher zu belassen, ist für den Wirtschaftsstandort Deutschland unerlässlich.“
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