Das Bundeskabinett hat eine umfassende Novelle des Baugesetzbuchs beschlossen. Künftig sollen Kommunen in angespannten Wohnungsmärkten den Wohnungsbau als „überragendes öffentliches Interesse“ einstufen können. Zudem sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt, Umweltprüfungen vereinfacht und Beteiligungsverfahren stärker digitalisiert werden. Ziel ist es, den Wohnungsbau schneller voranzubringen und den anhaltenden Wohnungsmangel zu bekämpfen.
Wohnungsbau erhält mehr Gewicht
Mit der BauGB-Novelle will die Bundesregierung Städte und Gemeinden in die Lage versetzen, Wohnungsbauvorhaben schneller umzusetzen. In Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt soll der Neubau künftig als „überragendes öffentliches Interesse“ eingestuft werden können. Dadurch würde der Wohnungsbau bei Nutzungskonflikten stärker gewichtet als bisher. Beispielsweise wenn es um andere politische Ziele wie Denkmal- und Umweltschutz geht.
Bundesbauministerin Verena Hubertz betonte, dass der Wohnungsbau in Deutschland künftig „Vorfahrt“ erhalten müsse. Hintergrund sind die weiterhin hohen Wohnungsdefizite und der drastisch gestiegenen Mieten.
Schnellere Verfahren und neue Instrumente
Die Novelle sieht außerdem vor, Planungsprozesse deutlich zu beschleunigen. Bauleitplanverfahren sollen künftig schneller abgeschlossen werden können. Gleichzeitig sollen Umweltprüfungen vereinfacht und Beteiligungsverfahren stärker digitalisiert werden und nur noch einstufig ablaufen.
Darüber hinaus erhalten Kommunen zusätzliche Möglichkeiten im Umgang mit sogenannten Schrottimmobilien. Vorgesehen sind unter anderem erweiterte Vorkaufsrechte, erleichterte Instandsetzungsgebote und in Ausnahmefällen auch die Möglichkeit der Enteignung bei extremem Verfall von Gebäuden.
Weitere Unterstützung für die Branche angekündigt
Bereits beim Tag der Immobilienwirtschaft des ZIA hatte Bundesbauministerin Verena Hubertz weitere Flexibilisierungen des Baurechts und zusätzliche staatliche Unterstützung angekündigt. Besonders positiv wurde ihre Ankündigung aufgenommen, sich für eine Verlängerung des Förderprogramms Effizienzhaus 55 Plus (EH55 Plus) einzusetzen. Das Programm unterstützt den Bau energieeffizienter Wohngebäude mit zinsvergünstigten Krediten und soll laut der Ministerin so lange fortgeführt werden, bis die bereitstehenden Fördermittel in Höhe von 800 Millionen Euro vollständig ausgeschöpft sind. „Wir freuen uns sehr über diese Verlängerung – das ist ein starkes Signal für die Bau- und Immobilienbranche”, betont Aygül Özkan, Hauptgeschäftsführerin des ZIA.
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