Die CDU/CSU will das umstrittene Gebäudeenergiegesetz (GEG) – umgangssprachlich als Heizungsgesetz bekannt – abschaffen, sobald Friedrich Merz Bundeskanzler ist. Das GEG in seiner heutigen Form trat im Januar 2024 nach einer Novellierung im Jahr 2023 in Kraft und verfolgt das Ziel den Gebäudesektor klimafreundlicher zu machen. Der Plan stößt auch in der Wohnungswirtschaft auf Kritik.
Auf einem Parteitag in Berlin, kurz vor der Wahl am 3. Februar 2025, kündigte Merz in einem zur Abstimmung vorgelegten Sofortprogramm bereits an, das Gesetz abschaffen zu wollen. Darin steht geschrieben: „Wir schaffen das Heizungsgesetz der Ampel ab. Mit dem bürokratischen Reinregieren in den Heizungskeller muss Schluss sein.“
Im Zuge der Koalitionsverhandlungen wird nun über die Zukunft des Heizungsgesetzes beraten. Laut dpa und Reuters liegt ein Papier vor, wonach CDU/CSU und SPD den Fokus künftig weniger auf den jährlichen Energieverbrauch, sondern stärker auf die Emissionseffizienz von Gebäuden legen wollen. Damit soll die Reduktion der Treibhausgasemissionen über den gesamten Lebenszyklus eines Gebäudes – inklusive Bau, Sanierung und Rückbau – stärker gewichtet werden.
Die Heizungsförderung soll dem Papier zufolge grundsätzlich fortgeführt, aber mit veränderten – bislang nicht näher definierten – Konditionen verknüpft werden. Auch eine Abschaffung des Gesetzes soll laut den Berichten Teil der Verhandlungen gewesen sein. Ob es reformiert oder abgeschafft wird, ist laut dpa in den Verhandlungskreisen umstritten. In anderen Arbeitsgruppen soll in dieser Frage keine Einigkeit bestehen.
Wohnungsunternehmen fordern Planbarkeit statt Politikwechsel
Der BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen warnt vor einem vollständigen Ausstieg aus dem Gesetz. Maren Kern, Vorständin des BBU, betont: „Unsere Branche steht für CO₂-Reduzierung und Klimaschutz. Eine Rückabwicklung stiftet mehr Verwirrung als Nutzen.“ Wichtig sei für Wohnungsunternehmen vor allem die Planbarkeit, da Projekte meist über Jahre hinweg kalkuliert werden. Statt eines Richtungswechsels sind Verlässlichkeit und langfristige Perspektiven von Bedeutung. Zudem arbeiten viele Städte und Gemeinden bereits mit Wohnungsunternehmen und Versorgern an einer kommunalen Wärmeplanung – auf Basis des aktuellen GEG. Ein Rückzug könnte laufende Projekte gefährden.
Breite Kritik an Plänen
Timm Fuchs, der Energieexperte des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, sowie Klimaschutzminister Robert Habeck äußerten sich kritisch gegenüber der Rheinischen Post. Sie sehen in der geplanten Abschaffung des GEG ein fatales Signal für die Wärmewende. Das GEG grundsätzlich in Frage zu stellen, sei nicht der richtige Schritt, erklärt Fuchs der regionalen Tageszeitung: „Wichtig ist aber, dass das Gesetz klarer und verständlicher wird. Zudem müssen alle klimafreundlichen Energieträger im Sinne einer echten Technologieoffenheit anerkannt werden.“ Robert Habeck betont: „Der Ruf nach einer Rückabwicklung des Gesetzes kommt die Bürgerinnen und Bürger langfristig teuer zu stehen und führt zur Verunsicherung in Wirtschaft und Bevölkerung.“
Es bleibt abzuwarten, inwiefern die CDU das Vorhaben mit der SPD als künftigen Koalitionspartner umsetzen wird. Eines steht jedoch fest: Die Wärmewende braucht klare, verlässliche Rahmenbedingungen und keine neuen Unsicherheiten. Investitionen in eine klimafreundliche Heizungsinfrastruktur lassen sich nur mit langfristiger Planungssicherheit und politischer Verlässlichkeit realisieren.
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