Das Statistische Amt der Stadt Stuttgart hat die Prüfung der Unterschriften abgeschlossen, die die Bürgerinitiative „Bahnhof mit Zukunft“ für ein Bürgerbegehren gegen die Bebauung des Gleisvorfelds am Hauptbahnhof eingereicht hatte. Demnach wurde das erforderliche Quorum von 20.000 gültigen Unterschriften nicht erreicht.
Bürgerbegehren sollte über Bebauungsplan entscheiden
Der Gemeinderat Stuttgart hatte am 15. Juli 2025 mit 16 Ja- und 3 Nein-Stimmen die Aufstellung des Bebauungsplans für das Areal A2, die heutigen Zulaufgleise des Kopfbahnhofs, beschlossen. Im Vorfeld hatte die Initiative „Bahnhof mit Zukunft“ unter dem Motto „Mehr Bahnhof = Mehr Zukunft“ ein Bürgerbegehren angekündigt, das den Gemeinderatsbeschluss kippen und einen Bürgerentscheid herbeiführen sollte.
Prüfung der Unterschriften abgeschlossen
Innerhalb des gesetzlich festgelegten dreimonatigen Zeitraums kamen nach Angaben der Stadt über 20.000 Unterschriften zusammen, die am Abend des 15. Oktober 2025 fristgerecht eingereicht wurden.
Bei der Überprüfung stellte das Statistische Amt fest, dass davon 18.270 Unterschriften gültig waren. Gültig sind Unterschriften von Personen, die EU-Bürger, mindestens 16 Jahre alt und seit drei Monaten in Stuttgart gemeldet sind. Damit wurde die erforderliche Zahl nicht erreicht, wie das Amt am 31. Oktober 2025 mitteilte.
Nachgereichte Unterschriften änderten Ergebnis nicht
Nach Ablauf der Frist wurden weitere Unterschriften eingereicht, die ebenfalls geprüft wurden. Insgesamt lag die Zahl der gültigen Unterschriften bei 19.835. Damit blieb das Bürgerbegehren auch nach Berücksichtigung der Nachreichungen unter dem Quorum von 20.000.
Die Stadtverwaltung und die Bürgerinitiative bewerteten das Ende der Einreichungsfrist unterschiedlich, doch diese Frage wurde durch das Ergebnis hinfällig.
Damit ist das Bürgerbegehren gegen die Bebauung des Gleisvorfelds formal gescheitert. Der Gemeinderatsbeschluss zum Bebauungsplan Areal A2 bleibt bestehen.
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