Bundesbauministerin Verena Hubertz will den Mietmarkt stärker regulieren. Geplant sind strengere Vorschriften für Indexmieten, möbliertes Wohnen und teure Untervermietungen. Verstöße gegen die Mietpreisbremse sollen künftig mit Bußgeldern belegt werden, „die wirklich wehtun“. Zugleich setzt Hubertz auf mehr Neubau: Der „Bauturbo“ soll Genehmigungsverfahren beschleunigen. Für 2025 stehen 7,4 Milliarden Euro im Etat bereit, plus elf Milliarden aus dem Sondervermögen.
Im Gespräch mit dem Tagesspiegel forderte Hubertz Bußgelder, „die wirklich wehtun“, wenn gegen die Mietpreisbremse verstoßen wird. Diese sei ein zentrales Instrument, „damit die Bestandsmieten nicht auch noch explodieren“. Besonders im Blick habe sie möbliertes Wohnen und Indexmieten, also Verträge, die an die Inflationsrate gekoppelt sind. Künftig müsse der Möbelzuschlag im Vertrag klar ausgewiesen werden. Auch Untervermietungen zu überhöhten Preisen seien ein Problem: „Unterm Strich ist es derzeit relativ einfach, sich nicht an die Regeln zu halten.“
Mietpreisbremse bis 2029 verlängert
Die Bundesregierung hat die Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten bis Ende 2029 verlängert. Bei Neuvermietungen darf die Miete höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Zusätzlich arbeitet im Justizministerium eine Expertenkommission am Mietrecht, die Vorschläge für neue Bußgeldregeln erarbeiten soll – unter anderem bei Mietwucher.
Mehr Neubau und Rekordetat
Hubertz betonte, dass verschärfte Regeln allein nicht reichen: „Das Grundproblem bleibt, dass zu wenig Angebot auf dem Markt ist. Wir müssen deshalb bauen, bauen, bauen.“ Mit dem geplanten Bauturbo-Gesetz sollen Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.
Dazu verweist die Ministerin auf den größten Haushalt ihres Ressorts seit Bestehen: 7,4 Milliarden Euro für 2025, ergänzt um elf Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Angesichts von Hunderttausenden fehlenden Wohnungen soll damit der Neubau spürbar vorangebracht werden.
Wohnungsmangel spitzt sich zu
Nach Einschätzung des Ifo-Instituts werden 2025 lediglich 205.000 Wohnungen fertiggestellt – rund ein Fünftel weniger als im Vorjahr. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum gilt als eine der größten sozialen Herausforderungen in Deutschland.
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