Nach der Verabschiedung des sogenannten Bau-Turbos im Bundestag haben die großen Branchenverbände das Gesetz grundsätzlich begrüßt, zugleich aber deutlich gemacht, dass es für eine nachhaltige Belebung des Wohnungsbaus alleine nicht ausreiche.
GdW: „Fast Lane fürs Wohnen“ gefordert
Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW lobt den politischen Willen, mehr Tempo in die Verfahren zu bringen, sieht den Kern des Problems aber ungelöst. „Es handelt sich hier nicht um einen ‚Bau-Turbo‘ als solchen, sondern vielmehr um einen ‚Bauland-Turbo‘. Das Gesetz sorgt in dieser Form lediglich dafür, dass Flächen schneller ausgewiesen werden. Gebaut ist damit noch lange nichts“, sagte GdW-Präsident Axel Gedaschko.
Er fordert mehr Ehrlichkeit und Mut bei der Umsetzung: „Wir brauchen eine echte Beschleunigung: digitale und effizientere Verfahren, weniger Bürokratie, verbindliche Zeitpläne. Und vor allem müssen wir uns ehrlich machen: Wir brauchen einen gesellschaftlichen Konsens für mehr Wohnungsneubau, dessen Notwendigkeit in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht unbestritten ist.“
Gedaschko fordert zudem einen rechtlichen Abwägungsvorrang für das Wohnen: „Damit der Wohnungsbau aber ganz grundsätzlich beschleunigt wird, braucht es eine ‚Fast Lane fürs Wohnen‘ – mit einem rechtlichen Abwägungsvorrang zugunsten des Wohnungsbaus, ähnlich wie bei Windenergieprojekten. Zumindest für die Zeit des Mangels in den betroffenen Regionen muss Wohnen Vorrang haben. Nur so lässt sich das Menschenrecht auf Wohnen verwirklichen.“
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie: „Bau-Turbo muss auch zünden“
Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie bezeichnet das Gesetz als mutiges Signal der Bundesregierung, weist aber darauf hin, dass es nur dann Wirkung entfalten könne, wenn die Kommunen ihre neuen Handlungsspielräume auch nutzen. „Hierfür brauchen Kommunen die nötige politische Rückendeckung, um schnelle Entscheidungen vor Ort zu treffen und die neu eröffneten Ermessungsspielräume auch zu nutzen“, heißt es aus dem Verband.
Der HDB betont zugleich, dass der Bau-Turbo nicht der alleinige Hebel für mehr Wohnungsbau sein könne. Schnellere Genehmigungsverfahren änderten nichts an den hohen Baukosten oder an überzogenen gesetzlichen Anforderungen. „Deshalb ist es nach wie vor wichtig, alle Hebel in Bewegung zu setzen, damit wir wieder einfacher bauen können als bisher“, so der Verband.
Positiv bewertet die Bauindustrie die Ankündigung von Bundesbauministerin Verena Hubertz, das neue EH55-Programm deutlich auszuweiten und 2026 steuerliche Anreize für den freifinanzierten Wohnungsmarkt zu schaffen. Ein solches „Dreierpack aus schnellen Genehmigungen, reduzierten Anforderungen und mehr Förderung“ könne, so der Verband, „ein entscheidender Game-Changer für mehr bezahlbaren Wohnraum werden“.
ZIA: „Wir brauchen auch einen Tacho“
Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) spricht von einem Schritt in die richtige Richtung, sieht jedoch Nachbesserungsbedarf. „Der neue § 246e BauGB sieht keine verpflichtende Evaluierung vor. Damit fehlt ein zentrales Instrument, um die Wirksamkeit der Maßnahmen zu überprüfen und gezielt nachzusteuern“, sagte Aygül Özkan, Hauptgeschäftsführerin des ZIA. „Ohne Evaluierung bleibt der Bau-Turbo bloß ein Versprechen – wir brauchen aber auch einen Tacho, nicht nur das Gaspedal.“
Kritisch bewertet der Verband außerdem die geplante Privilegierung militärischer Vorrangflächen (§ 37a BauGB). „Natürlich ist es in unserer aller Interesse, die Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Dabei dürfen allerdings nicht der Wohnungsbau und Arbeitsplätze aufs Abstellgleis geschoben werden“, so Özkan weiter. Außerdem fordert sie klare Regeln, um den Anwendungsbereich einzugrenzen und kommunale Planungen nicht zu gefährden.
Mit Blick auf den Gebäudetyp E mahnt die ZIA-Chefin Rechtssicherheit an, damit „kostengünstig, effizient und flexibles Bauen tatsächlich realisiert werden kann“. Ziel sei es, auf gesetzlich nicht zwingende Komfortstandards zu verzichten – ohne Sicherheit und Qualität zu gefährden.
Gemeinsame Forderung: Tempo und Planungssicherheit
Alle drei Verbände betonen, dass der Bau-Turbo nur der Anfang sein könne. Entscheidend sei, die angekündigten Reformen – von der Vereinfachung des Baugesetzbuchs bis hin zu klaren Förderprogrammen – nun zügig umzusetzen. Nur dann könne der Wohnungsbau wieder Fahrt aufnehmen.
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